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NUTZUNGSBEDINGUNGEN / AGB Stand:
03.01.2006 Änderungen vorbehalten.
Die Nutzungsbedingungen :
Mit der Nutzung der Webseite
www.Handelssache.de, nachfolgend
"Handelssache"
genannt, erkennt der Benutzer diese
Nutzungsbedingungen / Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) in der
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Handelssache ist eine Auktionsplattform
für Neu- und Gebrauchtwaren aller
Art und ist für alle gewerblichen
und privaten Personen die geschäftsfähig
sind und die sich zuvor mit Ihrem
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der Verfasser von der Nutzung aller
Dienste und Funktionen auf unseren
Seiten ohne Vorankündigung unwiderruflich
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eine Benachrichtigung an andere
Anbieter und Institutionen ). Im
Übrigen gelten die Bestimmungen
des Bürgerlichen Gesetzbuches (
BGB ) für den "Bürgerlichen
Kauf", sowie das Handelsgesetzbuch
( HGB ) für einseitige und zweiseitige
Handelsgeschäfte.
Die nachfolgenden Bedingungen
beschreiben unter welchen Vorraussetzungen
Sie die von Handelssache betriebenen
Webseiten, auf der Sie selbstständig
Waren und / oder Dienstleistungen
versteigern und / oder ersteigern und / oder
über die "Sofort-Kaufen"
Funktion kaufen und alle zu dieser Domain
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* Hinweis
zum Fernabsatzgesetz :
Ihre
Anmeldung zur Nutzung der der von
Handelssache betriebenen Auktionsplattform
können Sie innerhalb von 14 Tagen
nach Ihrer Registrierung ohne Angabe
von Gründen schriftlich widerrufen.
Senden Sie hierzu bitte eine Mail
an service@handelssache.info.
Bitte
beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht
innerhalb der zwei Wochen nach Registrierung
erlischt, falls Sie aktiv auf der
Auktionsplattform von Handelssache
teilnehmen, d.h. als Käufer oder
Verkäufer auftreten oder sich an
einer Auktion beteiligen.
* Verstoß
gegen diese Nutzungsbedingungen
:
Bei
einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen,
gegen gesetzliche Vorschriften,
gegen Rechte Dritter oder aus sonstigen
sachlich gerechtfertigten Gründen
sind wir berechtigt, Ihnen eine
Abmahnung zu übersenden, Ihre Anmeldung
zurückzunehmen und / oder Ihre gegenwärtigen
Verkäufe gegen Höchstgebot zeitweilig
oder unbegrenzt auszusetzen und
/ oder zu beenden und / oder Informationen,
die Sie auf unserer Website abgelegt
haben, zu entfernen. Weitergehende
Ansprüche behalten wir uns ausdrücklich
vor.
* Änderungen
der Nutzungsbedingungen :
Wir
behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen
jederzeit und ohne Nennung von Gründen
zu ändern. Die geänderten Bedingungen
werden Ihnen per Email rechtzeitig
zugesandt. Sollten Sie den geänderten
Bedingungen widersprechen, nehmen
wir Ihre Anmeldung zurück. Widerspricht
der Nutzer der Geltung der neuen
AGB nicht innerhalb von zwei Wochen
nach Empfang der Email, gelten die
geänderten AGB als angenommen. Falls
Sie zu diesen Nutzungsbedingungen
Fragen haben, können sie uns gerne
eine E-Mail an service@Handelssache.info
schreiben.
* Die
Anmeldung :
Voraussetzung
für das Verkaufen oder Kaufen auf
Handelssache ist die kostenlose
Anmeldung. Bei der Anmeldung ist
zu beachten das ausschließlich Personen
über 18 Jahren, natürliche, geschäftsfähige
Personen sowie juristische Personen
unsere Webseiten nutzen dürfen.
Auf
Handelssache ist der Handel ausschließlich
natürlichen und juristischen Personen
vorbehalten, die im Rahmen ihrer
selbstständigen, beruflichen, gewerblichen,
behördlichen oder dienstlichen Eigenschaft
handeln.
Sie
dürfen sich nicht unter mehreren
Benutzernamen gleichzeitig registrierten.
Die Abgabe von Geboten für denselben
Artikel und / oder die Bewertung
anderer Nutzer unter mehreren Nutzernamen
sowie die Abgabe von Bewertungen
auf das eigene Bewertungsprofil
durch Nutzung eines weiteren Namens
ist nicht erlaubt.
Es
ist weiterhin untersagt, sich unter
falscher Identität auf den Webseiten
von Handelssache zu registrieren
und / oder zu handeln. Der Nutzer
ist dafür verantwortlich, das Adressänderungen
sowie Änderungen seiner Mailadresse
unverzüglich im Rahmen seiner Teilnehmerdaten
eingetragen bzw. umgeändert werden.
Maßgeblich für die Zustellung von
abzugebenden Erklärungen ist die
in den Teilnehmerdaten angegebene
Mailadresse.
* Die
Kosten/Kündigung :
Die
Kosten für die Nutzung dieser Seiten
entnehmen Sie bitte unserer Gebührentabelle.
Die
einzelnen Gebühren für Mitglieder
werden von Ihrem Mitgliederkonto
abgezogen. Sie haben die Möglichkeit,
beliebige Beträge (ab 5.00 Euro)
auf Ihr Mitgliederkonto einzuzahlen.
Sie können für verschiedene Aktivitäten
einen Bonus als Gutschrift auf Ihr
Benutzerkonto erhalten. Dieser Bonus
dient nur zur Verrechnung mit entstehenden
Auktionsgebühren und kann nicht
ausgezahlt werden. Ein Anspruch
auf Auszahlung eines eventuellen
Guthabens auf Ihrem Benutzerkonto
besteht nicht. Eingezahlte Beträge
werden nicht zurückerstattet und
können nur mit entstehenden Auktionsgebühren
verrechnet werden..
Für
weitere Fragen hierzu stehen wir
Ihnen gerne unter service@handelssache.info
zur Verfügung.
* Nutzungsanspruch
:
Ein
Anspruch auf Anmeldung und Nutzung
unserer Webseiten besteht nicht.
Wenn
durch einen evtl. Fehler im Programm,
durch einen Serverausfall oder sonstige
nicht vorhersehbaren Umstände die
Webseiten von Handelssache vorübergehend
nicht verfügbar sein sollten oder
dadurch evtl. Daten verloren gehen
sollten, können hieraus keinerlei
Ansprüche gegen Handelssache entstehen.
Die Handelssache Webseiten und unsere
Dienstleistungen werden ohne jegliche
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und Qualität gewährt. Handelssache
behält sich das Recht vor, jederzeit
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* Handelsplatz
:
Die
Webseiten von Handelssache sind
lediglich ein Handelsplatz für Verkäufer
und Käufer wo man gegen Höchstgebot
einen oder mehrere Artikel verkaufen
bzw. kaufen kann, deren Angebot
und Verkauf nicht gegen gesetzliche
Vorschriften oder gegen unsere Nutzungsbedingungen
verstößt.
Handelssache
hat mit dem geschlossenen Kaufvertrag,
der bei einem Gebot geschlossen
wird, nichts zu tun. Dieser Kaufvertrag
kommt ausschliesslich zwischen dem
Verkäufer und dem Käufer zustande.
Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls
ausschliesslich zwischen dem Verkäufer
und dem Käufer.
Wir
haben daher keinen Einfluß auf die
Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit
der angebotenen Artikel, auf die
Wahrheit und Richtigkeit der Angebote
oder die Berechtigung der Verkäufer,
die Artikel zu verkaufen oder die
Fähigkeit der Käufer, sie zu kaufen.
Wir können auch die Durchführung
des Vertrages nicht kontrollieren.
* Risiken
:
Es
ist zu beachten das beim Verkauf
oder Kauf über das Internet Risiken
bestehen könnten die in der Natur
des Mediums liegen. Da die Identifizierung
von Nutzern im Internet schwierig
ist, kann Handelssache nicht zusichern,
das jeder Nutzer derjenige ist,
für den er sich ausgibt.
Wir
bitten Sie, sich vor dem Kauf eines
Artikels mit dem Verkäufer per Email
in Verbindung zu setzen, um besser
einschätzen zu können, mit wem sie
es zu tun haben.
* Bewertungs
System :
Um
betrügerischen Handlungen vorzubeugen
bzw. zu vermeiden, gibt es ein Bewertungs
System, in dem Verkäufer und Käufer
sich nach der Durchführung des Kaufvertrages
gegenseitig bewerten. Dies soll
anderen Nutzern helfen einzuschätzen,
mit wem Sie Geschäfte tätigen. Diese
Bewertungen werden von Handelssache
verfolgt aber nicht auf die Richtigkeit
der Angaben überprüft. Diese Bewertungen
können allerdings in ihrer Natur
nach unzutreffend oder irreführend
sein.
Sollte
ein Mitglied einen Bewertungsstand
von -3 (minus drei) erreichen, wird
diese Anmeldung sofort zurückgenommen
und das Mitglied wird von der Nutzung
den Handelssache Webseiten ausgeschlossen.
Darüber
hinaus ist Handelssache jederzeit
dazu berechtigt, von Nutzern manipulierte
Bewertungseinträge nach Kenntniserlangung
zu berichtigen und / oder zu entfernen.
Da die Bewertungswerte nur für den
Zweck gedacht sind, den Handel zwischen
Handelssache Nutzern zu erleichtern,
sind wir berechtigt, Ihre Anmeldung
zurückzunehmen, sofern Sie Ihre
Bewertungs Werte zu anderen Zwecken
nutzen.
* Pflichten
des Verkäufers :
Der
Verkäufer hat sein Angebot in die
entsprechende Kategorie einzustellen
sowie richtig und vollständig zu
beschreiben. Hierbei muss er alle
für die Kaufentscheidung wesentlichen
Eigenschaften und Merkmale sowie
Fehler, die den Wert der angebotenen
Ware nicht nur unerheblich mindern,
wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss
er die Nutzer über das Eigentum
an dem angebotenen Artikel, seine
Verfügungsbefugnis und Lieferfähigkeit,
die Angebotsdauer sowie die Einzelheiten
der Zahlung und Lieferung bzw. Erfüllung
vollständig informieren.
Veräußert
der Verkäufer Waren und / oder Dienstleistungen
auf den Handelssache Webseiten an
Verbraucher in Ausübung einer gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit, muß er den Nutzern mit
der Artikelbeschreibung auch seinen
Namen und / oder seine Firma sowie
seine Anschrift mitteilen.
Der
Verkäufer kann seinen Artikel mit
Worten, Zeichnungen oder Bildern
beschreiben oder auf den Webseiten
von Handelssache einen Link zu Texten,
Zeichnungen oder Bildern zur Verfügung
stellen, die den angebotenen Artikel
beschreiben. Die Beschreibung der
Ware sowie Zeichnungen und Bilder
dürfen keine Werbung für andere
als die angebotene Ware enthalten,
insbesondere nicht durch Verweisung
mittels Links auf die eigene Homepage.
Sie dürfen keine Gesetze oder Verordnungen
verletzen (insbesondere urheberrechtliche,
verbraucherschutzrechtliche oder
wettbewerbsrechtliche Regelungen,
Diskriminierungsverbote etc.).
Der
Anbietende hat einen Startpreis
von mindestens Euro 1,00 für seine
Internet-Auktion zu nennen und dabei
auch eine evtl. zusätzlich anfallende
Mehrwertsteuer oder sonstige Preisbestandteile
anzugeben. Ferner muß er die Nutzer
über zusätzlich anfallende Liefer-
und Versandkosten informieren. Weitergehende
Informationspflichten des Verkäufers
gegenüber Verbrauchern die sich
aus dem Fernabsatzgesetz, dem Verbraucherkreditgesetz
oder anderen gesetzlichen Bestimmungen
ergeben können, bleiben unberührt.
Die Erfüllung dieser Informationspflichten
ist allein Sache des Verkäufers.
Handelssache
behält sich vor, die angebotenen
Artikel einer anderen als der vom
Anbieter ausgewählten Angebotskategorie
zuzuordnen.
* Handelsgrundsätze
:
Alle
Angebote und Gebote dürfen nur in
eigenem Namen abgegeben werden.
Solange ein anderer Verkäufer einen
Artikel auf Handelssache anbietet
dürfen Sie den bietenden Käufern
keine Emails senden, die ähnliche
oder gleiche Gegenstände zu irgendeinem
Preis anbieten ("Abziehen"
von Geboten). Sofern Sie in dem
das Angebot betreffenden Bereich
gewerblich tätig sind, ist Ihnen
dies auch nach Ablauf der Auktion
nicht erlaubt. Bei eigenen zum Verkauf
gegen Höchstgebot angebotenen Artikeln
dürfen keine Gebote unter anderem
Namen abgegeben werden, aus welchem
Grund auch immer. Insbesondere dürfen
Verkäufer nicht die Preise ihrer
Artikel durch Nutzung eines zweiten
Nutzernamens, Einschaltung eines
Dritten oder durch Eigengebote manipulieren.
* Vertragsschluss
:
Verkäufer:
Mit
der Einstellung eines Artikels auf
den Webseiten von Handelssache gibt
der Verkäufer ein verbindliches
Angebot zum Verkauf des Artikels
an denjenigen Bieter ab, der bei
Ablauf der Angebotszeit das höchste
Gebot abgegeben hat. Der Verkäufer
ist ferner dazu berechtigt, die
Auktion vorzeitig zu beenden und
ist in diesem Fall dazu verpflichtet,
seinen Artikel an den zum Zeitpunkt
der Beendigung Höchstbietenden zu
veräussern. Der Verkäufer erklärt
sich im übrigen ausdrücklich damit
einverstanden, seinen Artikel bei
Ausbleiben höherer Gebote an den
Bieter zu veräussern, der ein dem
Startpreis entsprechendes Gebot
abgegeben hat. Weitergehende gesetzliche
Rechte des Verkäufers bleiben hiervon
unberührt.
Bieter:
Der Bieter
ist solange an sein Gebot gebunden,
bis es durch ein höheres Gebot eines
anderen erlischt. Ein Gebot ist
nicht bindend, wenn dem Bieter bei
Abgabe seines Gebots ein eindeutiger,
irreführender Schreibfehler unterlaufen
ist, der Verkäufer die Angebotsbeschreibung
nach Einstellung des Artikels wesentlich
ergänzt hat und der Käufer zu diesem
Zeitpunkt bereits geboten hatte,
das Gebot unter Mißbrauch des Mitgliedsnamens
und / oder Passwortes des Bieters
von einem Dritten abgeben wurde,
oder der Bieter nicht in der Lage
ist, innerhalb von 10 Werktagen
nach Ablauf der Angebotszeit die
Identität des Verkäufers festzustellen.
Weitergehende gesetzliche Rechte
des Bieters bleiben hiervon unberührt.
Beide
Parteien
Mit Ablauf
der vom Anbieter festgesetzten Angebotsdauer
kommt zwischen dem Anbieter und
dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag
nach deutschem Recht unter Ausschluß
des UN-Kaufrechts zustande deren
Verkauf einer notariellen Beurkundung
bedarf und die gemäß Liste verbotener
Waren nicht angeboten werden dürfen.
Ein Kaufvertrag kommt ebenfalls
nicht zustande, wenn der Käufer
die im Angebot festgelegten Bedingungen
(z. B. die Zahlungsweise oder die
im Angebot genannten Bewertungs
Kriterien) nicht erfüllt.
* Vertragsabwicklung
Wenn
Sie ein oder mehrere Gebote in Höhe
des Startpreises oder darüber erhalten
oder ein solches Gebot abgegeben
haben, dann sind Sie verpflichtet,
den Verkauf bzw. Kauf gegen Höchstgebot
vollständig durchzuführen. Zur Durchführung
des Verkaufs gegen Höchstgebot teilt
Handelssache nach Ablauf der Angebotsdauer
dem Verkäufer und dem Käufer per
E-Mail alles weitere mit. Darüber
hinaus behält sich Handelssache
vor, dem Verkäufer, dem Höchstbietenden
und ggfs. auch dem Zweithöchstbietenden
auch den Namen und die Anschrift
des jeweils anderen Handelspartners
bzw. potentiellen Handelspartners
mitzuteilen.
Für
die Abwicklung zwischen Verkäufer
und Käufer nach erfolgreichem Verkauf
gegen Höchstgebot gilt das deutsche
Kaufrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Verkäufer und Käufer regeln die
Durchführung von Transport und Bezahlung
untereinander.
* Liste
verbotener Waren :
Es
dürfen keine Nachbauten und/oder
Replikate von eingetragenen Marken
(sogenannte Markenware) angeboten
werden. Alle Gegenstände die nach
Meinung von Handelssache diesem
Kriterium entsprechen, werden unwiederruflich
gelöscht.
Es
ist verboten, Angebote einstellen,
die gegen gesetzliche Vorschriften
oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Es dürfen Artikel, die nur gegen
einen gesetzlich vorgeschriebenen
Nachweis angeboten oder verkauft
werden dürfen, nur angeboten werden,
wenn sie das Nachweiserfordernis
in ihre Artikelbeschreibung aufnehmen.
Damit versichern sie gleichzeitig,
den Artikel anschließend auch nur
gegen den gesetzlich vorgeschriebenen
Nachweis zu veräußern. Für die Artikelbeschreibung
ist der jeweilige Inserent verantwortlich.
Es dürfen keine Schußwaffen oder
andere Waffen angeboten werden,
deren Angebot oder Verkauf verboten
ist oder nur gegen gesetzlich vorgeschriebenen
Nachweis erfolgen darf. Es dürfen
keine Artikel angeboten werden,
die durch die Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften indiziert
sind. Solche Artikel dürfen auch
nicht unter dem Vorbehalt eines
Altersnachweises angeboten werden,
weil das öffentliche Anbieten indizierter
Artikel verboten ist. Es dürfen
keine Artikel angeboten werden,
deren Verkauf gegen § 86 Strafgesetzbuch
(StGB) (Verbreiten von Propagandamitteln
verfassungswidriger Organisationen),
§ 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen)
oder § 130 StGB (Volksverhetzung)
verstößt.
-
Insbesondere ist alles verboten
was nicht den Sinn und Zweck der
von Handelssache betriebenen Webseiten
entspricht wie z.B.;
-
Illegale Software (dieser Verstoß
wird umgehend dem Hersteller dieser
Software gemeldet der dann weitere
Schritte gegen den Einsteller der
Auktion einleiten wird !!!) -
Gestohlene Artikel und Piraterieprodukte -
Artikel, die Urheberrechte, Patente,
Marken, Betriebsgeheimnisse oder
andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte
oder Datenschutzrechte Dritter verletzen -
Jugendgefährdende Schriften, Videos
und Abbildungen -
Wertpapiere
* Datenschutz
:
Alle an Handelssache übermittelten
Daten werden gemäß den Bestimmungen
des Bundesdatenschutzgesetzes sowie
des Teledienstedatenschutzgesetzes
zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung
erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte
findet nicht statt, sofern nicht
ausdrücklich darauf hingewiesen
wurde und der Nutzer sein Einverständnis
damit erklärt hat.
Im Falle einer erfolgreichen Transaktion
ist Handelssache dazu berechtigt,
die für die weitere Abwicklung nötigen
Daten an die Vertragsparteien zu
übermitteln. Sie willigen darin ein, das die
von Ihnen über Ihre Handelspartner
sowie die von diesen über Sie selbst
abgegebenen Bewertungen allen Besuchern
auf allen Handelssache Webseiten
zugänglich gemacht werden und das
Ihre E-Mail Adresse allen registrierten
Handelssache Usern auf den vorgenannten
Websites evtl. zugänglich ist. Auf Wunsch werden die Registrierungsdaten
90 Tage nach Abschluss aller Transaktionen
von Handelssache gelöscht. Eine
Änderung der Registrierdaten ist
online jederzeit möglich.
Handelssache ist berechtigt, auf
Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden
sowie bei berechtigtem Interesse
Dritter diesen unter Nachweis des
berechtigten Interesses im Einzelfall
Auszüge aus dem Nutzerdatensatz
zu übermitteln. Ein berechtigtes
Interesse liegt dabei nur vor, wenn
die Verfolgung einer Straftat oder
die Einleitung zivilrechtlicher
Schritte geboten ist.
Im übrigen werden persönliche Daten
absolut vertraulich behandelt und
nur mit gesonderter Zustimmung an
Dritte weitergeleitet. Sie sind
jedoch damit einverstanden, dass
die von Ihnen ausschließlich für
Zwecke dieses Vertragsverhältnisses
von Handelssache erhobenen Daten
von dieser gespeichert und verarbeitet
werden. Sie sind damit einverstanden,
dass Handelssache Ihre Daten speichern
und unter Beachtung des Vorstehenden
nutzt.
* Ihre
Informationen
Ihre
"Informationen" schließen
alle Informationen ein, die Sie
anderen Nutzern im Rahmen von Angeboten,
Geboten oder Auflistungen, in den
öffentlich zugänglichen Bereichen
(Bewertungsbereich, etc.) oder via
Email zur Verfügung stellen. Bitte
beachten Sie im Zusammenhang mit
Ihren Informationen folgendes:
Für
Ihre Informationen sind Sie selbst
verantwortlich. Wir überprüfen weder
Ihre Informationen noch die der
anderen Nutzer.
Sie
sind verpflichtet dafür zu sorgen,
dass Ihre Informationen der Wahrheit
entsprechen und weder Gesetze noch
Rechte Dritter verletzen. Wir sind
berechtigt, nach eigenem Ermessen
sämtliche unserer Ansicht nach erforderlichen
oder angemessenen Maßnahmen zu ergreifen,
wenn wir der Auffassung sind, dass
wir für Informationen haften könnten,
dass Ihre Informationen (ganz oder
teilweise) den Verlust der Dienstleistungen
unserer Internet Service Provider
oder anderer Lieferanten bewirken
könnten oder dass Ihre Informationen
gegen unsere Nutzungsbedingungen
verstoßen.
* Systemintegration
Sie
sind nicht berechtigt, Mechanismen,
Software oder sonstige Routines
zu verwenden, die das Funktionieren
der Website von Handelssache oder
eines Verkaufs gegen Höchstgebot,
der auf unseren Webseiten durchgeführt
wird, stören bzw. dies zu versuchen.
Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen,
die eine unzumutbare oder übermäßige
Belastung unserer Infrastruktur
zur Folge haben. Sie dürfen Ihr
Paßwort weder veröffentlichen noch
anderen mitteilen oder es unbefugt
für andere Zwecke verwenden. Die
Inhalte unserer Website dürfen Sie
ohne vorherige schriftliche oder
via Email erteilte Zustimmung von
Handelssache und etwaigen anderen
Rechteinhabern weder kopieren, verbreiten
noch in sonstiger Weise nutzen oder
vervielfältigen. Dies gilt auch
für ein Kopieren im Wege von "Robot
/ Crawler"-Suchmaschinentechnologien
oder sonstiger automatischer Mechanismen.
* Haftungsbeschränkung
Handelssache
haftet nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten jedoch
für jedes schuldhafte Verhalten
seiner Mitarbeiter. Handelssache
haftet nicht für mittelbare Schäden,
insbesondere nicht für entgangenen
Gewinn, es sei denn, diese Schäden
beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern
oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
von gesetzlichen Vertretern und
leitenden Angestellten von Handelssache
. Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern
und Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
von gesetzlichen Vertretern und
leitenden Angestellten ist die Haftung
der Höhe nach auf die bei Vertragsschluß
typischerweise vorhersehbaren Schäden
begrenzt.
* Freistellung
Sie
stellen Handelssache von sämtlichen
Ansprüchen frei, die Dritte gegen
Handelssache wegen der Verletzung
ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen
aufgrund der von Ihnen in die Handelssache
Webseiten eingestellten Angebote
und / oder Inhalte geltend machen.
Sie übernehmen diesbezüglich auch
die Kosten der Rechtsverteidigung
von Handelssache einschließlich
sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
* Allgemeine
Befolgung von Gesetzen
Sie sind
verpflichtet, sämtliche geltenden
Gesetze, Verordnungen und sonstigen
staatlichen Rechtsetzungsakte zu
befolgen, die auf Ihre Nutzung unserer
Dienstleistungen und Ihre Gebote,
Auflistungen sowie Ihren Kauf und
Verkauf von Artikeln anwendbar sind.
* Mitteilungen
Sämtliche
Erklärungen, die eine Partei der
anderen im Zusammenhang mit diesen
Nutzungsbedingungen übermittelt,
müssen in Schriftform oder via E-Mail
erfolgen. Die E-Mail Adresse dafür
lautet service@handelssache.info.
Ihre Adresse ist die bei Abschluß
des Nutzungsvertrages zur Verfügung
gestellte bzw. anschließend mitgeteilte
Anschrift. Handelssache behält sich
das Recht vor, die eigene E-Mail
Adresse nach eigenem Ermessen zu
ändern, die Nutzer werden über die
geänderte Email-Adresse informiert.
* Allgemeine
Regelungen
Diese Nutzungsbedingungen
unterliegen dem deutschen Recht
unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Auch wenn es sich bei Ihnen um einen
Kaufmann gemäß dem Handelsgesetzbuch,
ein öffentlich rechtliches Sondervermögen
oder eine juristische Person des
öffentlichen Rechtes handelt, wird
15344 Strausberg als ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten,
die aus diesen Nutzungsbedingungen
entstehen, vereinbart.
Sofern
eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen
unwirksam ist, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Die
unwirksame Bestimmung gilt als durch
eine solche ersetzt, die dem Sinn
und Zweck der unwirksamen Bestimmung
in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich
am nächsten kommt. Gleiches gilt
für eventuelle Regelungslücken.
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